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   OLG Hamm, 12.11.2002 - 4 Ws 167/02   

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https://dejure.org/2002,14526
OLG Hamm, 12.11.2002 - 4 Ws 167/02 (https://dejure.org/2002,14526)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.2002 - 4 Ws 167/02 (https://dejure.org/2002,14526)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 2002 - 4 Ws 167/02 (https://dejure.org/2002,14526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Rechtsmittel, Auslegung der Erklärung des Angeklagten, Zweifelhafte Erklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Erklärung des Angeklagten als Rechtsmittelverzicht; Zweifelhafte Erklärung; Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts; Formzwang; Richterliche Fürsorgepflicht

  • Judicialis

    StPO § 322; ; StPO § 302

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 322 § 302
    Rechtsmittel, Auslegung der Erklärung des Angeklagten, Zweifelhafte Erklärung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

    Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2002 - 4 Ws 167/02
    Wesentlicher Zweck dieses Formzwanges ist es, den zur Einlegung eines Rechtsmittels Berechtigten im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., Rdnr. 9 m.w.N.) vor unüberlegten Entschlüssen zu bewahren (vgl. BGHSt 18, 257, 260).
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